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Landesleitung der EL fordert Stärkung der Oppositionsrechte in der K-AGO

Erst kürzlich zogen sich zwei Parteien aus dem Gemeinderat von St. Jakob/Šentjakob zurück, weil die Mehrheitspartei gnadenlos über die Opposition hinweg regiert. Die Landesleitung* der Enotna lista (EL) zeigt sich solidarisch mit den dort aus dem Gemeinderat ausgetretenen GemeinderätInnen und ist tief besorgt über die Gründe, die zu diesem Schritt geführt haben. Daher fordert die Landesleitung der EL eine Stärkung der Kontrollrechte im Zuge der Novellierung der K-AGO.

Enotna lista fordert Rücktritt von Bürgermeister Perdacher

Die Landespartei der Enotna lista (EL) zeigt sich zutiefst besorgt über die Umstände, die zum Rücktritt der SGS aus dem St. Jakober Gemeinderat geführt haben. Nach dem Rücktritt der 5 ABS-Mandatare aus dem Gemeinderat hätten bei der regierenden SPÖ bereits die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt ernsthafte Gespräche auf Augenhöhe mit den verbliebenen Oppositionsparteien zu führen, um die Zusammenarbeit in der Gemeinde zu verbessern, setzte die SPÖ St. Jakob/Šentjakob ihre selbstgefällige Machtpolitik fort, als ob nichts geschehen wäre. Das Fehlverhalten der SPÖ St. Jakob/Šentjakob wurde von der SGS konsequent aufgezeigt. Die Causa Eislaufplatz, das unumsichtige Vorgehen bei der Abstimmungsspende und die ignorante Amtsführung lassen kein gutes Haar am Bürgermeister und seiner Partei. Unsere Freunde von der SGS St. Jakob/Šentjakob sahen aufgrund dieser »absolutistischen« Zustände keinen anderen Ausweg, als sich aus dem Gemeinderat zurückzuziehen.

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