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Landesleitung der EL fordert Stärkung der Oppositionsrechte in der K-AGO

Erst kürzlich zogen sich zwei Parteien aus dem Gemeinderat von St. Jakob/Šentjakob zurück, weil die Mehrheitspartei gnadenlos über die Opposition hinweg regiert. Die Landesleitung* der Enotna lista (EL) zeigt sich solidarisch mit den dort aus dem Gemeinderat ausgetretenen GemeinderätInnen und ist tief besorgt über die Gründe, die zu diesem Schritt geführt haben. Daher fordert die Landesleitung der EL eine Stärkung der Kontrollrechte im Zuge der Novellierung der K-AGO.

Enotna lista fordert Rücktritt von Bürgermeister Perdacher

Die Landespartei der Enotna lista (EL) zeigt sich zutiefst besorgt über die Umstände, die zum Rücktritt der SGS aus dem St. Jakober Gemeinderat geführt haben. Nach dem Rücktritt der 5 ABS-Mandatare aus dem Gemeinderat hätten bei der regierenden SPÖ bereits die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt ernsthafte Gespräche auf Augenhöhe mit den verbliebenen Oppositionsparteien zu führen, um die Zusammenarbeit in der Gemeinde zu verbessern, setzte die SPÖ St. Jakob/Šentjakob ihre selbstgefällige Machtpolitik fort, als ob nichts geschehen wäre. Das Fehlverhalten der SPÖ St. Jakob/Šentjakob wurde von der SGS konsequent aufgezeigt. Die Causa Eislaufplatz, das unumsichtige Vorgehen bei der Abstimmungsspende und die ignorante Amtsführung lassen kein gutes Haar am Bürgermeister und seiner Partei. Unsere Freunde von der SGS St. Jakob/Šentjakob sahen aufgrund dieser »absolutistischen« Zustände keinen anderen Ausweg, als sich aus dem Gemeinderat zurückzuziehen.

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POLITISCHE VERWALTUNGSAKADEMIE

Ziele, Zweck und Aufgaben der PUAK

Ziel und Zweck des Vereins ist es, die politische Bildungsarbeit im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung, die politische und kulturelle Bildung sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene zu fördern. Insbesondere hat der Verein die Aufgabe, sich mit Volksgruppenfragen zu befassen, sowie die Öffentlichkeit, insbesondere die Funktionäre und andere Mitglieder der EL Einheitsliste / Enotna lista, in Volksgruppenfragen zu informieren und ihnen die Einsicht in die Rolle des einzelnen in der Gesellschaft zu geben.

Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet. Der Zweck des Vereins ist gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabeverordnung. Dieser Zweck soll errichtet werden durch:

  • Bildungsveranstaltungen aller Art, wie Kurse, Seminare, Vorträge, etc.
  • Herausgabe von Druckwerken
  • Errichtung einer Bibliothek, eines Archivs, einer Mediathek
  • Veranstalten von Diskussionen, wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen
  • Durchführung und Auftragvergabe für wissenschaftliche Forschungsarbeiten bzw. Gutachten
  • Unterstützung von Initiativen zur Förderung politischer Bildung
  • andere Maßnahmen und Veranstaltungen zur Förderung politischer Bildung

Zur Durchführung ihrer politischen Bildungsarbeit bedient sich die Politische Verwaltungsakademie / Politično upravna akademija der Einheitsliste / Enotna lista. Im Rahmen der PUAK werden die im vorstehenden Abs. 2 aufgezählten Ziele allein oder im Zusammenwirken mit anderen geeigneten Institutionen verwirklicht.